Der 30. Januar war für den Neuwieder Jugendbeirat ein trauriger Tag: fünf Jahre sind vergangen, seit der Stadtrat 2008 den Beschluss fasste, dass ein Jugendzentrum errichtet werden soll. Fünf Jahre, in denen eigentlich eifrig an einer schnellen Umsetzung gearbeitet werden sollte! Die Vorsitzenden der letzten Wahlperioden - Kristina Hellberg (2005-2010), Christopher Bednorz (2010-2012) und Johanna Schubert (ab 2012) - haben sich aktuell zusammengeschlossen und ziehen eine entäuschende Bilanz:

Die Vorgeschichte:

Schon seit der Gründung des Jugendbeirats vor zehn Jahren war der Wunsch nach einem Jugendzentrum im Gespräch. Während man damals das Großprojekt zur Seite legte, um den Jugendbeirat erst einmal mit kleinen Projektumsetzungen zu etablieren, machte es sich der Jugendbeirat schon vier Jahre später unter der Vorsitzenden Kristina Hellberg zum Hauptanliegen. Doch wie standen die Jugendlichen und Erwachsenen überhaupt zu diesem Thema? Um diese Frage zu beantworten, befragten die Mitglieder des Jugendbeirats 2000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied. Das Ergebnis: 71% sagten "Ja" zum Jugendzentrum. Gestärkt durch die Umfrage wurde dann die "Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendförderung" gegründet, wo mit Hilfe von Pädagogen und Politikern ein Bedarfskonzept erstellt werden sollte, denn das Jugendzentrum sollte ja nicht nur ein viereckiger Betonklotz sein, sondern ein Ort für Bildung, Beratung und Freizeitgestaltung und nicht zuletzt auch ein Ort der Begegnung werden. Gerade der letzte Punkt spielt in Neuwied eine große Rolle, denn fast jeder dritte Jugendliche in Neuwied besitzt einen Migrationshintergrund.

Der Beschluss:

Am 30.01.2008 war es dann soweit. Der Stadtrat beschloss, dass in Neuwied ein Jugendzentrum errichtet werden sollte. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, einen geeigneten Platz und ein Finanzkonzept zu erstellen, welches dann dem Stadtrat vorgelegt werden sollte.

Die Planungen:

Neben dem Scala-Gebäude wurde auch das alte Fernmeldeamt favorisiert, wo jeweils durch Architekten Umbaukonzepte erstellt wurden. Doch als dann der Kostenrahmen mit mehr als zwei Millionen Euro ermittelt worden war, in dem sich die Umbaukosten bewegen würden, schreckte die Politik zurück. "Die Stadt hat kein Geld und das sprengt definitiv den Rahmen" hieß es damals. Doch warum ließ die Politik dann überhaupt eine Planung erstellen, denn bei diesem Objekt musste jedem bewusst sein, dass sich die Umbaumaßnahmen in jenem Kostenrahmen bewegen würden. Dann passierte erstmal nichts.

Die Beharrlichkeit des Jugendbeirats:

2010 wurde dann Christopher Bednorz Vorsitzender des Jugendbeirats. Und auch dieser Jugendbeirat hielt die Umsetzung des Großprojekts Jugendzentrum für sehr sinnvoll. Einstimmig wurde beschlossen, das Projekt weiterzuführen. Auf Anfrage des Vorsitzenden an Oberbürgermeister Roth kam es dann zu einem großen Treffen mit Politik und Verwaltung, wo noch einmal über das Thema Jugendzentrum diskutiert werden sollte. Hierbei fiel erstmals eine Summe von einer Millionen Euro als Obergrenze. Eine Summe, die scheinbar im Stadtrat festgelegt wurde, jedoch in keinem Protokoll zu finden ist. Das städtische Immobilienmanagement wurde bei diesem Treffen beauftragt, einen neuen Standort zu suchen und man wollte sich schon vier Wochen später erneut Treffen, um die favorisierten Standorte zu besprechen. Doch es passierte wieder nichts. Zwei Monate später folge dann ein Mahnbrief des Jugendbeiratsvorsitzenden an die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen. Man traf sich erneut, besprach die Standorte und entschloss sich letztlich für einen Umbau des zur Zeit als Provisorium dienendes Jugendtreffs BigHouse in der Museumstraße. Eine Umbauplanung sollte bis zum 30.11.2010 erstellt werden, so Bürgermeister Kilgen bei diesem Treffen. Doch hätte er nicht eigentlich wissen sollen, dass der Antrag für den benötigten Investitions-Stock des Landes Rheinland-Pfalz nur bis jeweils zum 15.11. möglich ist?

Am 30.11.2010 traf man sich erneut, um sich gemeinsam die Umbauplanung anzusehen. Auch hier lag man über der vorgegebenen Summe von einer Millionen Euro, ein klares Nein gab es aber nicht. Man wollte es mit in die Fraktionen nehmen und dort besprechen, so die Vertreter der Politik. Was folgte? Nichts!

Um erneut auf das Thema Jugendzentrum aufmerksam zu machen, nutzte der Jugendbeirat dann den Neujahresempfang der SPD- Neuwied im Jahr 2011, bei der auch der Ministerpräsident Kurt Beck als Gast geladen war. Und auch bei zahlreichen anderen Veranstaltungen nutzte der Vorsitzende Christopher Bednorz die Gelegenheit, um Ministerpräsident Kurt Beck und Jugendministerin Irene Alt über den Sachstand zu informieren. Doch ohne Antrag auf Förderung kann keine Förderung zugesagt werden und ohne Förderungszusage vom Land will die Stadt keinen Antrag stellen. Kommunalpolitik verweist also auf Landespolitik und Landespolitik auf Kommunalpolitik. Die Folge: Erneuter Stillstand bei der Umsetzung.

Die Bilanz:

Die ehemaligen Vorsitzenden Bednorz und Hellberg sind sich nun einig, dass die Umsetzung des Ratsbeschlusses in der Politik keinerlei Priorität hat. “Wir fühlen uns nicht ernst genommen und durch die diversen Verzögerungstaktiken an der Nase herumgeführt. Wieso wird keine Entscheidung für ein Objekt getroffen und die Stadt geht den bürokratischen Weg, der für den Förderungsantrag üblich ist? Und wie sollen wir der Politik klar machen, dass es endlich mal Zeit wird zu handeln, wenn mahnende Worte nicht reichen?”

Wie geht es weiter:

Vor all diesen Fragen steht nun Johanna Schubert, die neue Vorsitzende des Jugendbeirats. Sie blickt fassungslos auf die letzten Jahre zurück und fragt sich einfach nur: “Welchen Wert hat dieser Stadtratbeschluss für das Jugendzentrum eigentlich? Und das gerade jetzt, wo wir im Stadtzentrum wieder einmal Probleme haben, weil es nicht genügend Raum für Jugendliche gibt!”

Neuwied, den 5. Februar 2013

(Kristina Hellberg) (Christopher Bednorz) (Johanna Schubert)